BWP legt Rechtsgutachten zu Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwang vor

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) hat sich mit der Rechtsfrage befasst, ob Gebäudeeigentümer, die in eine Wärmepumpe investieren, im Falle eines späteren Fernwärmeausbaus dazu gezwungen werden könnten, ihre neue Heizung wieder zu entfernen und sich an die Fernwärme anzuschließen.

Das Ergebnis des Rechtsgutachtens ist laut BWP-Pressemeldung eindeutig: Die Investition in eine Wärmepumpe steht wegen ihrer Klimafreundlichkeit unter einem besonderen Schutz. Das Durchsetzen eines Anschlusszwangs gegenüber dem Betreiber einer Wärmepumpe verstieße fast immer gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem müssten Satzungen zum Anschluss- und Benutzungszwang Ausnahmen für Wärmepumpen vorsehen.

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