ZVSHK-Positionspapier zum abrupten Stopp der BEG-Förderung

Die Entscheidung hat bei Handwerksbetrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichermaßen für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Wer im Vertrauen auf die geltenden Förderbedingungen geplant, investiert oder Aufträge vorbereitet hat, steht nun vor offenen Fragen. Mit einer solchen Vorgehensweise verspielt die Politik Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Förderpolitik. Wer auf Grundlage geltender Regeln handelt, muss sich darauf verlassen können, dass stattliche Rahmenbedingungen nicht von heute auf morgen entwertet werden.

Jetzt braucht es ein klares politisches Signal: Kurzfristige Änderungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich auf bestehende Rahmenbedingungen verlassen haben. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind unverzichtbare Voraussetzungen für Investitionen in die Wärmewende. Fehlender Vertrauensschutz bremst Investitionen, gefährdet laufende Projekte und schwächt die Akzeptanz der Transformation hin zu erneuerbaren Heiztechnologien.

Gemeinsam mit dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) setzt sich der Fachverband Sanitär Heizung Klima Hessen auf Bundes- und Landesebene mit Nachdruck für praktikable und rechtssichere Übergangsregelungen ein. Wir fordern einen wirksamen Vertrauensschutz für bereits vorbereitete, beauftragte oder antragsreifen Vorhaben, damit Betriebe und Verbraucher nicht die Folgen kurzfristiger politischer Entscheidungen tragen müssen.

Der ZVSHK hat hierzu ein Positionspapier erarbeitet, das wir an Bundestags- und Landtagsabgeordneten versenden. Darin fordern wir unter anderem einen wirksamen Vertrauensschutz für laufende Projekte und eine transparente, planbare Förderpolitik.

Jetzt ist die Stimme des gesamten SHK-Handwerks gefragt. Bitte nutzen auch Sie das zum Download bereitgestellte Positionspapier in Ihren Gesprächen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten Ihres Wahlkreises und gehen Sie selbstbewusst auf Ihre politischen Vertreter vor Ort zu. Nur wenn wir unsere Positionen geschlossen vertreten, werden wir politisches Gehör finden.

Über die weiteren Entwicklungen und die politischen Gespräche des ZVSHK in Berlin werden wir Sie selbstverständlich fortlaufend informieren.